Der amerikanische Präsident Donald Trump sorgt erneut für Schlagzeilen. Dieses Mal nimmt er das Wahlrecht der USA ins Visier und ordnet strengere Vorgaben für die Wählerregistrierung an. Die neuen Regeln werden auch die Briefwahl beeinflussen und könnten über 20 Millionen Wählern ihr Wahlrecht entziehen.
Nachweis für die US-Staatsbürgerschaft gefordert
Donald Trump hat das Dekret erst vor wenigen Stunden unterzeichnet. Er ordnet die Bundesstaaten damit an, seine neuen Regeln für die Wählerregistrierung umzusetzen.
Diese besagen, dass Wählerinnen und Wähler für die Teilnahme an Wahlen auf Bundesebene in Zukunft ihre US-Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Dafür müssten entsprechende Dokumente eingereicht werden.
Laut dem Dekret sollen die einzelnen Bundesbehörden in Zukunft eng zusammenarbeiten und ihre Wählerlisten austauschen. Auch Wahlstraftaten sollen zukünftig strenger verfolgt werden. Dies sei laut Trump notwendig, um grundlegende und notwendige Wahlschutzmaßnahmen durchzusetzen.
Das Dekret soll darüber hinaus bisher nicht näher betitelte Einschränkungen für die Briefwahl beinhalten.
Auf Bundesstaaten soll finanzieller Druck ausgeübt werden
Es handelt sich bei Trumps Anordnungen um ein Dekret und keine Änderung der Wahlgesetze. Als Präsident hat Trump keinerlei Möglichkeit, die Bundesstaaten dazu zu bewegen, ihre Wahlgesetze zu ändern.
Er hat bereits angekündigt, wie er dieses Problem umgehen wolle. Setzen Bundesstaaten sein Dekret zum Wahlrecht nicht um, dann sollen ihnen bestimmte finanzielle Mittel gestrichen werden. Bestimmte Bundesmittel stünden dann nur noch den Staaten zur Verfügung, die Trumps Dekret Folge leisten.
Klagen gegen Dekret erwartet
Obwohl das Dekret erst vor wenigen Stunden unterschrieben wurde, gehen Experten bereits jetzt davon aus, dass es diverse Klagen gegen die neuen Anweisungen des US-Präsidenten geben wird. Denn Wahlrechtsorganisationen gehen davon aus, dass schätzungsweise 21 Millionen Menschen dadurch nicht mehr wählen könnten: Rund 9 % der amerikanischen Bevölkerung hat keinen Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft.
Das sorgte bereits bei vergangenen Wahlen für Probleme. In New Hampshire sollen verheiratete Frauen massive Probleme bei der Wahlregistrierung gehabt haben. Denn in ihren Geburtsurkunden ist ihr Mädchenname aufgeführt – so habe es eine Diskrepanz bei den Namen gegeben und die Wahlregistrierung sei kompliziert gewesen.
Experten bemängeln außerdem, dass mit dem Dekret außerdem Minderheiten weiter in ihrem Wahlrecht eingeschränkt werden könnten. Auch die Einschränkungen der Briefwahl werden von Experten kritisch betrachtet. In einem großflächigen Land wie den USA sind viele Wählerinnen und Wähler auf die Stimmabgabe per Brief angewiesen.
Die kommenden Wochen werden zeigen, wie die einzelnen Bundesstaaten auf das Dekret reagieren und ob tatsächlich Klagen gegen Trumps neues Vorhaben eingereicht werden.