In den letzten Jahren gab es immer mehr Berichte darüber, dass Menschen ihre Stimmzettel leer gelassen haben. Oftmals wurde dabei über einen „politischen“ Protest berichtet, um den Unmut gegen die Regierung auszudrücken. Was passiert überhaupt, wenn ein Stimmzettel nicht ausgefüllt wird? Hat das irgendeinen einen Einfluss auf das Wahlergebnis? Wir klären auf!
Wer kein Kreuzchen setzt, gibt eine ungültige Stimme ab
Wenn ein leerer Stimmzettel abgegeben wird, dann ist dieser ungültig – das gilt sowohl für die Briefwahl als auch für die Stimmabgabe in einem Wahllokal. Dass ungültige Stimmen abgegeben werden, geschieht bei jeder Wahl und kann durch die verschiedensten Faktoren verursacht werden: Kreuze werden falsch gesetzt, der Wahlzettel wurde beschriftet oder eben gar nicht erst ausgefüllt.
Die ungültigen Stimmen werden in der amtlichen Wahlstatistik separat aufgeführt. Sie haben jedoch keinen Einfluss auf das Wahlergebnis. Es macht demnach keinen Unterschied, ob Bürger aus Protest einen leeren Stimmzettel abgeben oder gar nicht erst an der Wahl teilnehmen. Die Wahlen in Deutschland sind frei: Das bedeutet auch, dass keine Pflicht zur Stimmabgabe besteht.
In der amtlichen Wahlstatistik wird nämlich auch nicht aufgeführt, wieso die Stimmen ungültig waren. Wer aus Protest einen leeren Wahlschein abgibt, erreicht genau das Gegenteil: Anhand der Wahlbeteiligung lesen Experten die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der aktuellen Politik ab. Diese setzt sich aus den gültigen und den ungültigen Stimmen zusammen. Somit erhöhen auch ungültige Stimmen die Wahlbeteiligung und suggerieren damit, dass die Wählerinnen und Wähler zufrieden mit der Politik sind.
Wann sind Stimmen ungültig?
Das Bundeswahlgesetz definiert in § 39, wann eine Stimme bei einer offiziellen Wahl ungültig ist. Das ist dann der Fall, wenn der Stimmzettel:
- Nicht amtlich hergestellt ist
- Keine Kennzeichnung enthält
- Für einen anderen Wahlkreis gültig ist
- Den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt
- Einen Zusatz oder Vorbehalt enthält
Bei der Stimmauszählung werden alle zweifelhaften Wahlscheine aussortiert und anschließend separat begutachtet. Liegt einer der oben genannten Fälle vor, dann wird er als ungültig deklariert und hat somit keinen Einfluss auf die Wahl.
Wer nicht wählen geht, spielt den großen Parteien damit in die Karten
Wer aus Protest nicht an einer Wahl teilnimmt, der unterstützt damit statistisch gesehen eher die großen Parteien und vor allem diese, die er oder sie nicht gewählt hätte. Wenn ein Wähler eigentlich immer die SPD wählt und in einem Jahr nicht an einer Wahl teilnimmt, dann profitiert die CDU davon am meisten. Den größten Schaden fügt man der Partei zu, die man eigentlich gewählt hätte, denn sie erhält keine Stimme.
Das ist nur ein Beispiel, aber es zeigt, dass auch die Enthaltung bei einer Wahl einen Einfluss hat – bei einer einzelnen Person ist dieser natürlich nicht sonderlich groß, aber in der Summe können die Auswirkungen spürbar sein.
Nicht abgegebene Stimmen haben einen weiteren kleinen Effekt: Sie sorgen dafür, dass die Fünf-Prozent-Hürde minimal sinkt. Die Wahlbeteiligung wird dadurch geringer und es kann kleineren und extremen Parteien leichter fallen, in den Bundestag einzuziehen. Dieser Effekt ist jedoch verschwindend gering.