Am 29. September fand in unserem Nachbarland Österreich die Nationalratswahl statt. Schon vor der eigentlichen Wahl stand fest, dass es einen neuen Rekord bei den Briefwählern geben wird. Gleichzeitig wird die Briefwahl massiv von der FPÖ kritisiert, die sogar mit einem generellen Verbot droht.
Über 1 Million Wahlkarten ausgestellt
Die Briefwahl wird in Österreich seit Jahren von immer mehr Menschen genutzt. Bei der diesjährigen Nationalratswahl sollen mehr als 1,4 Millionen Wahlkarten per Brief an Wählerinnen und Wähler versandt worden sein. In einem Land mit etwa 6,3 Millionen Wahlberechtigten machen die Briefwähler somit einen immer größeren Teil der abgegebenen Stimmen aus.
Die Statistiken der letzten Nationalratswahl verdeutlichen, wie rasant die Briefwahl in Österreich an Beliebtheit gewonnen hat. Bei der Wahl im Jahr 2017 wählten noch 889.000 Wählerinnen und Wähler per Brief. Im Jahr 2019 waren es bereits mehr als 1 Million. Hinzu kommt, dass auch über 62.000 Österreicher, die im Ausland leben, eine postalische Wahlkarte beantragt haben.
FPÖ mit harscher Kritik an der Briefwahl
Während viele österreichische Wählerinnen und Wähler von der Briefwahl überzeugt zu sein scheinen, äußert die FPÖ massive Kritik. Im Wahlprogramm der rechten Partei heißt es, dass sie die Briefwahl abschaffen wolle. Es ist von Ungereimtheiten und Wahlbetrug die Rede. Angeblich würden Migranten die Wahlkarten in Pflegeheimen abfangen und selbst ausfüllen.
Beweise für diese Theorie gibt es jedoch nicht. Zumal Wahlkarten in Österreich direkt an Pflegebewohner zugestellt werden müssen – sie dürfen nicht zentral am Empfang abgegeben oder einfach per Post zugestellt werden. Sie müssen dem Wähler oder der Wählerin übergeben werden.
Aber könnte die FPÖ, die die Wahl als stärkste Kraft gewonnen hat, die Briefwahl in Österreich überhaupt abschaffen? Die Partei würde im Parlament eine Zweidrittelmehrheit benötigen, um die Briefwahl abzuschaffen. Voraussichtlich würde diese Mehrheit bei Weitem nicht erreicht werden. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass dieses Wahlversprechen eingehalten werden kann.
Wieso kritisieren insbesondere rechte Parteien die Briefwahl?
Die FPÖ ist nicht die einzige rechte Partei, die die Briefwahl stark kritisiert und sogar abschaffen möchte. Auch in Deutschland übt die AfD immer wieder Kritik an der Briefwahl, bezeichnet sie als unsicher und ruft Wählerinnen und Wähler auf, ihre Stimme in einem Wahllokal abzugeben.
Forscher und Experten sind sich allerdings einig: Die Briefwahl ist sicher und sie fördert keine Manipulationen. Die Vorwürfe aus dem rechten Spektrum scheinen einen ganz anderen Hintergrund zu haben.
Tendenziell profitieren eher linke Parteien von der Briefwahl. Soll heißen, dass Befürworter von rechten Parteien eher im Wahllokal abstimmen, während die Konkurrenz oft von Briefwählern gewählt wird. Anscheinend schließen Parteien aus dem rechten Spektrum daraus, dass es zu Manipulationen gekommen ist.
Ganz im Gegenteil: Forscher heben hervor, dass diese Unterschiede ganz und gar nicht komisch seien. Es wäre hingegen verwunderlich, wenn es keine Unterschiede zwischen der Urnenwahl und der Briefwahl gäbe. Dies sei vergleichbar damit, dass in der österreichischen Region Vorarlberg ein anderes Ergebnis zu erwarten sei als in der Hauptstadt Wien. So gebe es eben auch Unterschiede zwischen den Urnenwählern und den Briefwählern.